Hinweis zum Wegfall des RStV

Am 07. November ist der „Rundfunkstaatsvertrag“ (RStV) durch den Medienstaatsvertrag (MStV) ersetzt worden. Für Ihre Webseite bedeutet dies, dass evtl. Hinweise auf den RStV im Impressum ersetzt werden sollten.

Oftmals finden sich hier noch Angaben ähnlich wie „Inhaltlich Verantwortlicher i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV“. Mit dem neuen MStV befinden sich die entsprechenden Anbieterpflichten nun im Art. 18 MStV., die für journalistisch-redaktionellen Inhalte in Art. 18 Abs. 2.

Bei der Gelegenheit auch der Hinweis, dass es nicht verpflichtend ist, die Rechtsgrundlage zu erwähnen. Sie können also die Person, die für journalistisch-redaktionelle Beiträge „inhaltlich verantwortlich“ ist, auch einfach so benennen: „Inhaltlich verantwortlich: Petra Musterfrau“